ChargePoint® – Nutzungsbedingungen für Fahrer
Letzte Aktualisierung: 27. August 2021
Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) genau durch, da sie die Verwendung Ihres ChargePoint-Kontos und/oder der ChargePoint-Karte und der zugehörigen Dienste („Dienste“) regeln.
ChargePoint kann diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit aktualisieren, die hier veröffentlicht werden. Wenn Sie schon ein ChargePoint-Konto auf Grundlage der Nutzungsbedingungen erstellt haben, die einer Aktualisierung unterliegen, wird Sie ChargePoint mindestens sechzig (60) Tage vor Inkrafttreten der aktualisierten Nutzungsbedingungen benachrichtigen. Durch die fortgesetzte Nutzung der Dienste nach Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen stimmen Sie diesen Bedingungen zu. Wenn Sie den Änderungen nicht zustimmen, können Sie Ihr Konto kündigen (siehe Abschnitt 5.2 weiter unten).
Sie stimmen der Kommunikation zwischen Ihnen und uns per Internet oder per E-Mail zu. Soweit zutreffend und sofern keine Übersetzung in die lokale Sprache verfügbar ist, erfolgt die Kommunikation in Englisch.
- Allgemeines:
- Die in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Dienste werden von ChargePoint Network (Netherlands) B.V. mit Sitz in Hoogoorddreef 56E, 1101 BE Amsterdam, Niederlande, eingetragen (i) im Handelsregister der niederländischen Handelskammer unter der Nummer: 66828147 und (ii) bei den niederländischen Steuerbehörden unter der Nummer: NL8567,14.392.B,01 (nachfolgend als „uns“ und „ChargePoint“ bezeichnet), angeboten und durchgeführt. Sie können uns über eine der unter 3.7 aufgeführten Optionen kontaktieren.
- Diese Nutzungsbedingungen decken alle Produkte und Dienste ab, die ChargePoint Ihnen zur Verfügung stellt, insbesondere u. a.
- Ihr ChargePoint-Konto, das Ihnen unter anderem Zugriff auf ChargePoint-aktivierte Station(en) zum Anschließen Ihres Elektrofahrzeugs („EF“) bietet, die Möglichkeit, Stationen zu finden, Benachrichtigungen und Erinnerungen einzurichten und andere Funktionen zu nutzen, Updates zu erhalten und Ihre Ladenutzung zu verfolgen („ChargePoint-Konto“);
- Gebührenerhebung durch ChargePoint an ChargePoint-aktivierten Stationen (wie unten definiert) für den Zugang zu solchen Ladestationen;
- Ihre Nutzung der Zugangsgeräte (jeweils ein „Zugangsgerät“), beispielsweise der Funkfrequenz-Identifikationskarten, der sogenannten „ChargePoint-Karten“, und des Zugangs über (eine) mobile ChargePoint-Anwendung(en), die Ihnen den Zugang zu Ladestationen bei ChargePoint ermöglicht, zu deren Nutzung Sie autorisiert sind, sowie zu Ladestationen, die von anderen Ladestationen-Netzwerken für EF betrieben werden, mit denen ChargePoint einen Roaming-Vertrag abgeschlossen hat (alle diese Ladestationen werden in den vorliegenden Nutzungsbedingungen jeweils als „ChargePoint-aktivierte Station(en)“ bezeichnet);
- Ihre Nutzung der App von ChargePoint, wie in Anhang A (App-Benutzerrichtlinie) beschrieben; sowie
- wenn Sie an einem Programm, das von Ihrem Arbeitgeber angeboten wird (ein „Arbeitgeberprogramm“) teilnehmen, gemäß dem Ihnen die Kosten für das Aufladen Ihres EF an Ihrem Wohnsitz erstattet werden, und ChargePoint für die Erstattung dieser Kosten Ihnen gegenüber verantwortlich ist, die Bestimmung des Ihnen zustehenden Betrags durch ChargePoint für diese Kosten sowie die Zahlung dieser Beträge durch ChargePoint an Sie.
- Wenn Sie eine ChargePoint-Kontoanmeldung im Zusammenhang mit einem Angebot oder Programm („Programm“), das von ChargePoint in Verbindung mit einem Programm eines seiner Partner (jeweils ein „Programmpartner“) oder einem Arbeitgeberprogramm angeboten wird, übermitteln oder sich anderweitig für ein Programm oder Arbeitgeberprogramm anmelden, können zusätzliche programmspezifische Bedingungen, die Ihnen zur Verfügung gestellt werden, für Ihre Teilnahme an einem solchen Programm gelten („Programmbedingungen“). Falls ein Konflikt zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den Programmbedingungen auftritt, haben die Programmbedingungen Vorrang, da diese sich auf Ihre Teilnahme am Programm beziehen.
- Ihre Pflichten:
Sie verpflichten sich zu Folgendem:
- Sie tragen alle Ihnen entstehenden Kosten („Vorgangsgebühren“) für den Zugang zu einer ChargePoint-aktivierten Ladestation mithilfe Ihres Zugangsgeräts, eines Kundendienstmitarbeiters oder auf anderem Weg. Sie sind verantwortlich für die Zahlung aller anfallenden Park- und sonstigen Gebühren.
- Sie nutzen Ihr Zugangsgerät ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen sowie den Zugangsgerät-spezifischen Anweisungen (falls zutreffend), die Ihnen von ChargePoint zur Verfügung gestellt werden.
- Sie halten alle geltenden Gesetze und Vorschriften ein und machen sich mit allen rechtsgültigen Richtlinien und Regeln des Eigentümers der ChargePoint-aktivierte Stationen („Hosts“) und/oder des Eigentümers des Grundstücks, auf dem sich die ChargePoint-aktivierten Stationen befinden, vertraut und befolgen diese.
- Sie werden umgehend Ihre Abrechnungen überprüfen und sich bei Fragen bezüglich der Vorgangsgebühren an den ChargePoint-Kundendienst wenden. Vorgangsgebühren, die nicht innerhalb einer angemessenen Frist beanstandet werden, gelten als wirksam.
- Sie nehmen online unverzüglich jegliche Änderungen an Ihrem Namen, Ihrer E-Mail-Adresse, Postanschrift und den anwendbaren Kreditkartendaten oder sonstigen Informationen zu akzeptierten Zahlungsmethoden (nachfolgend „Zahlungsmethode“ bezeichnet) vor, z. B. Kontonummer, Ablaufdatum und Rechnungsadresse, sobald Sie zum ersten Mal Kenntnis über diese neuen Informationen erlangen. Um Missverständnissen vorzubeugen: Sie bleiben haftbar für alle Vorgangsgebühren, die Ihrem Konto in Rechnung gestellt werden, bis Sie Ihr Charge-Point-Konto gem. Abschnitt 5.2 weiter unten kündigen, unabhängig davon, ob Sie den Kundendienst von ChargePoint über Änderungen an Ihrer/n ChargePoint-Karte(n) informiert haben oder nicht.
- Sie dürfen Ihr Zugangsgerät keinem Dritten zur Verfügung stellen oder es einem Dritten erlauben, Ihre ChargePoint-App zu nutzen, und müssen Ihre Zugangsdaten, insbesondere Ihr Passwort, jederzeit geheim halten. Wenn Sie feststellen oder vermuten, dass Ihr Zugangsgerät verloren gegangen ist oder gestohlen wurde, oder wenn Sie eine andere Form des Missbrauchs der Dienste vermuten, müssen Sie ChargePoint unverzüglich über eine der unter 3.7 aufgeführten Optionen benachrichtigen. ChargePoint wird Ihre ChargePoint-Karte und die Anmeldedaten dann für andere Zugangsgeräte sperren, um eine weitere Nutzung zu verhindern.
- ChargePoint wird die Vorgangsgebühren, die Ihnen entstanden sind, einschließlich Mehrwertsteuer („MwSt.“) einziehen.
- ChargePoint-Konto und ChargePoint-Dienste:
Zu den von ChargePoint gemäß diesen Bedingungen bereitgestellten Diensten zählt Folgendes:
- der vollständige Zugang zu und die Nutzung unserer Website sowie unserer App;
- die Fähigkeit, Ihr Zugangsgerät zu nutzen, um auf die ChargePoint-aktivierten Stationen zuzugreifen;
- die Fähigkeit, ein Guthaben auf Ihrem ChargePoint-Konto zu haben und aufrechtzuerhalten, um die Vorgangsgebühren zahlen zu können.
- Registrierung Ihres ChargePoint-Kontos
Sie reichen Ihre Anmeldung zum Erhalt eines ChargePoint-Kontos ein, indem Sie die erforderlichen Informationen auf der ChargePoint-Website oder in einer der Apps von ChargePoint ausfüllen und diese Nutzungsbedingungen akzeptieren, indem Sie das entsprechende Kästchen ankreuzen und prüfen, ob alle Informationen korrekt sind, sowie etwaige Fehler korrigieren, bevor Sie Ihren Antrag durch Klicken auf die entsprechende Schaltfläche an uns senden. ChargePoint nimmt Ihre Anmeldung an, indem Sie über die Erstellung Ihres ChargePoint-Kontos per E-Mail informiert werden und Ihnen Zugriff darauf gewährt wird, jedoch mit der Maßgabe, dass ChargePoint sich das Recht vorbehält, die Anmeldung eines Benutzers abzulehnen, wenn es dafür einen legitimen Grund gibt. Die Nutzungsbedingungen zwischen Ihnen und ChargePoint treten in Kraft, sobald wir Ihre Anmeldung annehmen. Sie melden sich für ein Arbeitgeberprogramm an, indem Sie über ChargePoint-Verbindungen eine Anmeldung bei Ihrem Arbeitgeber vornehmen (auf besondere Leistungen für Mitarbeiter kann durch Eingabe eines Codes zugegriffen werden). Der Arbeitgeber ist berechtigt, Ihren Antrag für ein Arbeitgeberprogramm nach eigenem Ermessen abzulehnen.
- Flex-Abrechnung für ChargePoint:
- Sie können Ihre ChargePoint-Karte zur Bezahlung von Vorgangsgebühren an jeder öffentlich zugänglichen ChargePoint-aktivierten Station sowie an jeder privaten ChargePoint-aktivierten Station, die Sie benutzen dürfen, verwenden.
- Wenn Sie Ihr Zugangsgerät für die Bezahlung von Vorgangsgebühren verwenden, wird Ihre Karte von der jeweiligen ChargePoint-aktivierten Station gelesen, und es wird ein Datensatz Ihrer Transaktion erstellt. Die Vorgangsgebühren werden Ihrem ChargePoint-Konto gemäß dem vom Host konfigurierten Preis berechnet und können jederzeit über die ChargePoint-App angezeigt werden. Bitte beachten Sie, dass ChargePoint keine Preise für die ChargePoint-aktivierten Stationen festsetzt. Sie müssen sich dessen bewusst sein, dass manche Hosts unterschiedliche Beträge berechnen, abhängig von der Länge Ihres Aufenthalts an den entsprechenden ChargePoint-aktivierten Stationen.
- Wenn Sie Ihr Zugangsgerät an einer ChargePoint-aktivierten Station benutzen oder es einer anderen Person gestatten, Ihr Zugangsgerät zu benutzen, verpflichten Sie sich, die Vorgangsgebühren zu zahlen, die durch die Nutzung entstehen. ChargePoint kann dem Host jegliche Informationen in Ihrem ChargePoint-Konto weiterleiten, die notwendig sind, um die Vorgangsgebühren zu bearbeiten und einzuziehen.
- Informationen zu Zahlungsmethoden, Mindestguthaben, Gebühren und Kosten:
- Sie müssen keine Zahlungsmethode angeben, um ein ChargePoint-Konto zu erstellen. Wenn Sie sich zunächst entscheiden, keine Zahlungsmethode anzugeben, werden Sie aufgefordert, diese Informationen anzugeben, sobald Sie zum ersten Mal versuchen, auf eine ChargePoint-aktivierte Station zuzugreifen, bei der das Laden kostenpflichtig ist. In jedem Fall wird auf Ihre Zahlungsmethode nicht zugegriffen, bis Sie zum ersten Mal Ihr Zugangsgerät an einer ChargePoint-aktivierten Station verwenden, die kostenpflichtig ist.
- Sie werden aufgefordert, Ihre Zahlungsmethode anzugeben, sobald Sie zum ersten Mal versuchen, Ihr Fahrzeug an einer ChargePoint-aktivierten Station aufzuladen, die kostenpflichtig ist. Zu diesem Zeitpunkt erstellt ChargePoint ein anfängliches Prepaid-Guthaben unter Verwendung der Zahlungsmethode auf Ihrem ChargePoint-Konto, wobei der Betrag basierend auf dem Land Ihres Wohnsitzes („anfängliches Prepaid-Guthaben“) hier aufgeführt ist.
Die Vorgangsgebühren, die mit Ihrem Ladevorgang verbunden sind, werden vom Guthaben abgezogen. Außerdem gestatten Sie ChargePoint, das Konto durch Belastung Ihrer Zahlungsmethode von Zeit zu Zeit aufzufüllen, wobei der Betrag entweder (i) gleich oder größer dem anfänglichen Prepaid-Guthaben ist oder (ii) Ihrer durchschnittlichen monatlichen Vorgangsgebühr entspricht, sobald Ihr Kontostand unter die Wiederaufladegrenze fällt, die auf 50 % des anfänglichen Prepaid-Guthaben festgelegt ist. ChargePoint erstellt das anfängliche Prepaid-Guthaben, um sicherzustellen, dass Sie mobil bleiben und Ihr ChargePoint-Konto immer verwenden können, um Ihr Elektrofahrzeug mithilfe Ihres Zugangsgeräts aufzuladen. Sie stimmen zu, dass der Wiederauffüllungsbetrag und der Grenzbetrag für die Wiederauffüllung Ihres Kontos von Ihrer durchschnittlichen monatlichen Nutzung abhängen und dementsprechend geändert werden können.
- Ihr Guthaben steht Ihnen sofort zur Verfügung, sobald die Belastung Ihrer Zahlungsmethode erfolgreich war. ChargePoint berechnet keine Liefer-, Zahlungs- oder sonstigen Gebühren für die Bereitstellung des Guthabens auf Ihrem Konto oder die anderen Dienste gemäß Abschnitt 3 dieses Dokuments. ChargePoint stellt Ihnen über Ihr ChargePoint-Konto sowohl den belasteten Betrag als auch das Datum der Belastung zur Verfügung. Soweit nach geltendem Recht zulässig, stimmen Sie zu, Quittungen nur in elektronischer Form zu erhalten.
- Es fallen keine Zinsen oder andere Leistungen für das Prepaid-Guthaben auf Ihrer ChargePoint-Karte an. Falls das Guthaben auf Ihrem ChargePoint-Konto nicht aufgeladen werden kann, weil die Zahlung mit Ihrer Zahlungsmethode abgelehnt wird, oder wenn Sie es aus einem anderen Grund versäumen, das erforderliche Guthaben aufrechtzuerhalten oder Ihr Konto ordnungsgemäß zu pflegen, kann ChargePoint Ihr Konto unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen kündigen und im Falle eines negativen Kontostands ein Inkassoverfahren einleiten, um das nicht bezahlte Guthaben einzuziehen und, nach Ermessen von ChargePoint, alle angemessenen notwendigen Gebühren, Kosten oder sonstigen Ausgaben (beispielsweise die gesetzlichen Anwaltskosten – falls zutreffend), die ChargePoint in Zusammenhang mit dem Inkassoverfahren entstehen, einzutreiben.
Wenn Sie das Netzwerk eines externen Netzbetreibers, der einen Roaming-Vertrag mit ChargePoint abgeschlossen hat, nutzen, und zwar entweder direkt oder über eine „Clearingstelle“, (d. h. eine Schaltzentrale für die technische Integration mehrerer Roaming-Partner), erfasst ChargePoint folgende Daten zu Ihrer Person („Roaming-Daten“). Roaming-Daten umfassen das Datum des Ladevorgangs, die Ladestart- und -abschlusszeit, die Ladedauer, die Kennnummer, die abgegebene Energiemenge, die Kennnummer des Ladeanschlusses, die Gesamtgebühren jedes Ladevorgangs, die jeweils geltenden Preise sowie entweder die Kennnummer einer Zugangskarte oder die Vertrags-Kennnummer eines Elektrofahrzeugs. Sie haben über Ihre Konto Zugang zu den Roaming-Daten. Sie verpflichten sich, alle Bedingungen des Netzwerks eines dritten Netzbetreibers einzuhalten, wenn Sie es zum Aufladen Ihres Elektrofahrzeugs nutzen.
- Zugangsgeräte:
- Wenn eine ChargePoint-Karte nicht funktioniert und an das ChargePoint-Kundendienstzentrum zurückgeschickt wird, wird sie von ChargePoint kostenlos ersetzt. Dies gilt jedoch nicht für den Fall, dass die Fehlfunktion auf eine missbräuchliche oder unsachgemäße Verwendung der Karte zurückzuführen ist.
- Wenn Sie Ihr Zugangsgerät verlieren oder es gestohlen wird, müssen Sie Ihr Zugangsgerät unverzüglich aus Ihrem ChargePoint-Konto löschen, oder, wenn Sie keinen Internetzugang haben, den Verlust oder Diebstahl unverzüglich dem ChargePoint-Kundendienst melden (siehe Kontaktinformationen am Ende dieses Dokuments).
- Nutzung der Website oder App von ChargePoint:
- Über die Website und App(s) von ChargePoint erhalten Sie Informationen über Standorte von ChargePoint-aktivierten Stationen, Reiserouten und andere von ChargePoint bereitgestellte Inhalte und Funktionen.
- ChargePoint bietet ChargePoint-Karten unter der eigenen Marke ChargePoint sowie in einigen Fällen auch unter der Marke eines Drittanbieters (im Folgenden „Branding-Partner“ genannt) an. Unabhängig vom Branding ist ChargePoint allein verantwortlich für den Betrieb des ChargePoint-Netzwerks, einschließlich der ChargePoint-Karten. Vertragliche und sonstige Ansprüche, die im Zusammenhang mit den ChargePoint-Karten und/oder den anderen ChargePoint-Diensten (falls zutreffend) entstehen, sind aus diesem Grund an ChargePoint zu richten und nicht an den Branding-Partner.
- Technischer Support:
ChargePoint betreibt technischen Support und Fehlerbehebung für die Dienste entweder selbst über die benannten Supportkanäle oder, falls geeignet und/oder effizienter, über einen Drittdienstleister.
- Widerrufsrecht:
Wenn Sie ein Verbraucher im Sinne des geltenden Rechts sind, haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht von dem im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen geschlossenen Vertrag, worüber Sie ChargePoint wie folgt belehrt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von diesen Nutzungsbedingungen zurückzutreten.
Die Widerrufsfrist endet nach 14 Tagen ab dem Tag des Abschlusses dieser Nutzungsbedingungen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren, und zwar auf elektronischem Wege per E-Mail an ChargePoint unter privacy.eu@chargepoint.com. Sie können das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht verpflichtend. Wenn Sie ChargePoint nicht auf elektronischem Wege benachrichtigen können, haben Sie alternativ die Möglichkeit, ChargePoint per Post zu benachrichtigen oder den Kundensupport zu kontaktieren: ChargePoint Network (Netherlands) B.V., Hoogoorddreef 56E, 1101 BE Amsterdam, Niederlande. Hilfe/verfügbare Telefonnummern finden Sie unter www.chargepoint.com/support/.
Zur Einhaltung der Widerrufsfrist genügt es, wenn Sie Ihre Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Auswirkungen des Widerrufs
Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten, erstattet ChargePoint Ihnen alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen mit Ausnahme der in Anspruch genommenen Dienste wie weiter unter beschrieben, einschließlich der Kosten für die Lieferung (mit Ausnahme der Mehrkosten, die sich aus Ihrer Wahl einer anderen als der von uns angebotenen günstigsten Art der Standardlieferung ergeben), unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Tag, an dem ChargePoint über Ihre Entscheidung, von diesem Vertrag zurückzutreten, informiert wird. ChargePoint verwendet für die Rückerstattung die gleiche Zahlungsmethode, die Sie für die erste Transaktion verwendet haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in jedem Fall entstehen Ihnen durch diese Rückerstattung keine Gebühren.
Falls Sie während der Widerrufsfrist den Beginn der Bereitstellung der Dienste beantragt haben, müssen Sie ChargePoint einen Betrag zahlen, welcher der Leistung entspricht, die bis zu dem Zeitpunkt, an dem Sie uns über Ihren Rücktritt von diesem Vertrag informiert haben, erbracht wurde, nicht jedoch die volle Deckung des Vertrags.
Wichtige Informationen
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn ChargePoint die geschuldete Gesamtleistung erbracht hat und wenn ChargePoint erst mit der Bereitstellung der Dienste begonnen hat, nachdem Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben, und gleichzeitig bestätigt haben, dass Sie wussten, dass Sie Ihr Widerrufsrecht nach Abschluss unserer vertraglichen Leistung verlieren würden.
Musterwiderrufsformular
(Dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten)
An privacy.eu@chargepoint.com oder ChargePoint Network (Netherlands) B.V., Hoogoorddreef 56E, 1101 BE Amsterdam, Niederlande.
Ich/wir (*) benachrichtige/n Sie hiermit davon, dass ich/wir (*) von meinen/unseren Nutzungsbedingungen zur Bereitstellung der folgenden Dienste zurücktrete/n:
- Abschluss am (*),
- Name des/der Verbraucher(s),
- Adresse des/der Verbraucher(s),
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur, wenn dieses Formular in Papierform übermittelt wird),
- Datum
___________
(*) Unzutreffendes streichen.
- Angebote anderer Unternehmen: Von Zeit zu Zeit können Sie über ChargePoint Angebote von anderen Unternehmen erhalten. Die Annahme und Leistung im Rahmen dieser Angebote erfolgt ausschließlich zwischen Ihnen und diesen Unternehmen. ChargePoint übernimmt keine Verantwortung für die Erbringung der Leistung dieser Unternehmen. ChargePoint ist nicht haftbar für diese Angebote oder für Schäden, die sich aus den Angeboten ergeben, die Sie von diesen Unternehmen erhalten, und Sie erklären sich damit einverstanden, sich in Bezug auf die Erfüllung der Angebote ausschließlich an diese Unternehmen zu wenden. Diese Unternehmen tätigen ihre Geschäfte eigenständig und sind nicht Teil des ChargePoint-Geschäfts. Wir raten Ihnen daher, grundsätzlich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen zu lesen, um sich einen besseren Überblick darüber zu verschaffen, was angeboten wird, was von Ihnen erwartet wird und wie mit Ihren personenbezogenen Daten umgegangen wird.
- Arbeitgeberprogramme:
- Wenn Sie sich ordnungsgemäß für ein Arbeitgeberprogramm angemeldet haben, wird ChargePoint Ihnen die Kosten für die Aufladung Ihres EF an Ihrer Heimstation, die mit dem Arbeitgeberprogramm verbunden ist, zu dem Tarif (inklusive Mehrwertsteuer) erstatten, den Sie in Ihrem Konto oder bei der Anmeldung zum Arbeitgeberprogramm festlegen. Der Tarif, den Sie angeben, ist der Tarif, der Ihnen von Ihrem Stromanbieter in Rechnung gestellt wird. Die in diesem Abschnitt 3.9.1 beschriebene Erstattung erfolgt nur für das Aufladen des EF, das Ihnen im Rahmen des Arbeitgeberprogramms zur Verfügung gestellt wird, und Sie verpflichten sich, Ihre Heimladestation nicht zum Aufladen eines anderen Fahrzeugs zu verwenden. Alle Erstattungszahlungen erfolgen elektronisch auf das Konto, das Sie angeben, wenn Sie sich für das Arbeitgeberprogramm anmelden.
- Wenn Sie sich für ein Arbeitgeberprogramm angemeldet haben, übermittelt ChargePoint Ihre Kontaktinformationen und die mit der Aufladung Ihres EF verbundenen Daten an Ihren Arbeitgeber, an das Leasing-Unternehmen, mit dem Ihr Arbeitgeber einen Leasingvertrag über Ihr Fahrzeug abgeschlossen hat, und/oder an den Drittanbieter, der von Ihrem Arbeitgeber beauftragt wurde, die Zahlung zu verarbeiten und die Dienste zu erbringen. Darüber hinaus werden Sie aufgefordert, bestimmte personenbezogene Daten anzugeben, um Ihre Berechtigung zur Teilnahme am Arbeitgeberprogramm zu ermitteln. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzrichtlinie. ChargePoint übermittelt diese Informationen an Ihren Arbeitgeber, an das Leasing-Unternehmen und/oder an den Drittanbieter, der von Ihrem Arbeitgeber mit der Verarbeitung der Zahlung beauftragt wurde, und speichert die angeforderten personenbezogenen Daten in der Europäischen Union. Die oben genannte Verarbeitung und Erfassung Ihrer personenbezogenen Daten ist notwendig für die Erfüllung Ihres Vertrags mit uns sowie des Vertrags, den Sie im Rahmen des Arbeitgeberprogramms abgeschlossen haben, und entspricht Art. 6 (1)(b) DSGVO. Wenn Sie am Arbeitgeberprogramm teilnehmen, können Sie Ladevorgänge als „persönlich“ kennzeichnen. Wenn Sie einen Ladevorgang als „persönlich“ kennzeichnen, ist Ihnen bekannt, dass Ihnen die Kosten dafür nicht von Ihrem Arbeitgeber oder Drittdienstleister erstattet werden und dass Ihnen alle Vorgangsgebühren gemäß dem Abschnitt 3.3.2 in Rechnung gestellt werden. Als Teilnehmer des Arbeitgeberprogramms gelten für Sie die Bedingungen, die Ihnen von Ihrem Arbeitgeber als Voraussetzung für die Teilnahme am Arbeitgeberprogramm auferlegt werden, sowie diese Nutzungsbedingungen.
- Aufladen Ihres EF:
- Sie können Ihr Zugangsgerät an jeder ChargePoint-aktivierten Station verwenden.
- Nachdem Sie Ihr EF an einer ChargePoint-aktivierten Station mithilfe Ihres Zugangsgeräts aufgeladen haben, werden die anfallenden Vorgangsgebühren vom Guthaben auf Ihrem ChargePoint-Konto abgezogen.
- Laufzeit und Kündigung:
- Diese Nutzungsbedingungen gelten bis zu ihrer Kündigung gemäß nachfolgendem Abschnitt 5.2.
- Beide Parteien können diese Nutzungsbedingungen jederzeit und aus beliebigem Grund durch Mitteilung an cplegal@chargepoint.com und in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen kündigen. Falls ChargePoint diese vorliegenden Nutzungsbedingungen kündigt, werden Sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums benachrichtigt, es sei denn, Sie verstoßen gegen diese Nutzungsbedingungen. Wenn das ChargePoint-Konto auf Veranlassung von ChargePoint oder weil Sie es wünschen, gekündigt wird, müssen Sie alle ChargePoint-Karten an den ChargePoint-Kundendienst zurückgeben.
- Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in den Programmbedingungen wird Ihnen nach der Kündigung Ihres ChargePoint-Kontos und Rückgabe Ihrer ChargePoint-Karte(n) (falls zutreffend) das Guthaben, das sich noch auf Ihrem Konto befindet, innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Eingang der ChargePoint-Karte(n) bei ChargePoint über die in Ihrem Konto gespeicherte Zahlungsmethode erstattet.
- Nach einer Kündigung bleiben Sie für die im Rahmen der Nutzungsbedingungen geschuldeten Zahlungen verantwortlich. Werden die ausstehenden Kosten nicht durch das vorhandene Kontoguthaben gedeckt, bleiben Sie für die Begleichung der Kosten haftbar. Wenn die entsprechenden ausstehenden Gebühren nicht unverzüglich überwiesen werden, wird möglicherweise ein Inkassoverfahren gegen Sie eingeleitet, und Sie sind haftbar für die entstandenen Inkassokosten für die ausstehenden Beträge.
- Schadloshaltung: Sofern gesetzlich zulässig, verpflichten Sie sich, ChargePoint und dessen Direktoren, leitende Angestellte und Mitarbeiter, (zusammenfassend die „Entschädigungsberechtigten“) von jeglicher Haftung für Verluste, Schäden oder Verletzungen von Personen oder Eigentum, die sich aus oder im Zusammenhang mit Ihrem schuldhaften Missbrauch oder der falschen Anwendung Ihres Zugangsgeräts oder durch Ihre Fahrlässigkeit ergeben, freizustellen.
- Haftung von ChargePoint:
- ChargePoint haftet in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen (gemäß Vertragsrecht, Deliktsrecht oder anderweitiger Grundlage) für Schäden, die Ihnen entstehen, welche
- aufgrund einer Handlung oder Unterlassung von ChargePoint, seiner gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Hilfskräfte entstehen, wenn ChargePoint verpflichtet war zu handeln, und nicht, grob fahrlässig, vorsätzlich oder arglistig gehandelt hat (einschließlich Betrug oder arglistige Täuschung);
- als Folge einer Verletzung einer Garantie entstanden sind (der Begriff „Garantie“ gilt hier im Sinne der geltenden gesetzlichen Bestimmungen);
- dadurch entstanden sind, dass ChargePoint gegen eine wesentliche vertragliche Verpflichtung verstoßen hat (die Definition des Begriffs „wesentliche vertragliche Verpflichtung“ findet sich in Abschnitt 8.2);
- auf eine schuldhaft verursachte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zurückzuführen sind und/oder
- gemäß den geltenden Produkthaftungsvorschriften der Produkthaftung unterliegen.
In Fällen von Fahrlässigkeit (abgesehen von grober Fahrlässigkeit) bei einem Verstoß gegen eine wesentliche Verpflichtung gemäß den Nutzungsbedingungen ist die Haftung von ChargePoint begrenzt auf Schäden, die typischerweise im Rahmen eines Vertrags wie dem vorliegenden Vertrag gemäß diesen Nutzungsbedingungen vorhersehbar sind. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht, wenn die Schadensersatzansprüche aus einer schuldhaft verursachten Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, aus Betrug oder arglistiger Täuschung, aus vorsätzlichem Fehlverhalten oder aus einer Verletzung einer Garantie (wie in Abschnitt 8.1.2 definiert) resultieren oder wenn das zwingend anwendbare Recht es nicht zulässt, die Haftung von ChargePoint in diesen Fällen zu beschränken oder auszuschließen.
- „Wesentliche vertragliche Verpflichtungen“ sind Vertragspflichten, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unerlässlich ist und auf die sich der Vertragspartner rechtmäßig berufen kann und die andererseits bei einer Verletzung das Ziel und den Zweck des Vertrags gefährden.
- Eine andere als die in den Abschnitten 7.1 und 7.2 geregelte Haftung ist ausgeschlossen, es sei denn, zwingende Verbraucherschutzgesetze des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, oder ein anderes zwingend anwendbares Recht sehen etwas anderes vor.
- Außer in den unter 7.1 genannten Fällen übersteigt die Gesamthaftung von ChargePoint gemäß diesem Vertrag nicht die Summe der Vorgangsgebühren, die Sie in den zwölf (12) Kalendermonaten vor dem Ereignis, das die Haftung begründet, an ChargePoint gezahlt haben.
- Sie sind für die Durchführung der regelmäßigen Sicherung Ihrer Daten verantwortlich. Ungeachtet der Abschnitte 7.1 und 7.2 gilt, dass, wenn Sie Schäden erleiden, die sich aus einem Datenverlust ergeben, ChargePoint in jedem Fall nur dann für solche Schäden haftet, falls und sofern die Schäden nicht hätten verhindert werden können, wenn Sie in regelmäßigen Abständen Datensicherungen aller relevanten Daten durchgeführt hätten.
- Datenschutz:
Wenn Sie das ChargePoint-Konto und die Dienste nutzen, verarbeitet ChargePoint Ihre personenbezogenen Daten. ChargePoint ist stolz auf seine Transparenz bei der Erfassung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten unserer Nutzer. Außerdem hält es ChargePoint für wichtig, dass Sie verstehen, was ChargePoint mit Ihren personenbezogenen Daten macht bzw. nicht macht und warum ChargePoint so vorgeht. Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch ChargePoint finden Sie in der Datenschutzrichtlinie von ChargePoint. ChargePoint bittet Sie, sich die Zeit zu nehmen und unsere Datenschutzrichtlinie zu lesen.
- Geltendes Recht:
Der Vertrag, der diese Nutzungsbedingungen beinhaltet, sowie die Nutzungsbedingungen selbst werden in Übereinstimmung mit den Gesetzen Ihres Wohnsitzlands und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) sowie aller Kollisionsnormen, die die Anwendung einer anderen Rechtswahl erfordern würden, geregelt und ausgelegt.
Wenn Sie ein Verbraucher im Sinne der geltenden Gesetze sind, gelten des Weiteren alle zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzgesetze und -vorschriften des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben.
- Gerichtsstand, Erfüllungsort und besondere Bedingungen abhängig von Ihrem Wohnsitz:
- Die Gerichte Ihres Wohnsitzes sind ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen ergeben.
- Wenn Sie ein Verbraucher sind und Ihren Wohnsitz in Frankreich haben, trifft Folgendes zu:
- Die Abschnitte 7.1 bis 7.5 finden keine Anwendung.
- Abschnitt 10.1 findet keine Anwendung, und Sie können Ihre Rechte an einem der gemäß dem anwendbarem Zivilprozessrecht örtlich zuständigen Gerichtsstände oder am Gerichtsstand des Ortes, an dem Sie bei Abschluss dieser Nutzungsbedingungen wohnen, geltend machen. Sie haben die Möglichkeit, ein Schlichtungsverfahren oder ein alternatives Streitbeilegungsverfahren in Anspruch zu nehmen. Die von ChargePoint in Frankreich benannte Schlichtungsstelle ist l'Association des Médiateurs Européens (AME CONSO), die durch Ausfüllen des dafür vorgesehenen Formulars auf der AME CONSO-Website oder per Brief an AME CONSO, 11 Place Dauphine – 75001 PARIS, Frankreich, kontaktiert werden kann. Wenn Sie sich für die Inanspruchnahme dieser Schlichtungsstelle entscheiden, wird ChargePoint Network (France) SAS, die französische Tochtergesellschaft von ChargePoint, von ChargePoint ausdrücklich beauftragt, das Unternehmen zu vertreten und den Streitfall in seinem Namen und in seinem Auftrag im Rahmen dieses Schlichtungsverfahrens zu bearbeiten.
- Wenn Sie ein Verbraucher sind und Ihren Wohnsitz in Dänemark haben, gilt für Sie zusätzlich Folgendes:
Die primäre Aufsichtsbehörde für Zahlungsdienstleister ist:
Die dänische Finansiel Supervisory Authority (Finanzaufsichtsbehörde), Århusgade 110, DK-2100 København, Tel.: +45 33 55 82 82, E-Mail: hotline@ftnet.dk
Wenn Sie der Meinung sind, dass eine über die Dienste initiierte Transaktion oder Zahlung nicht genehmigt oder fehlerhaft war, müssen Sie sich spätestens 13 Monate nach Belastung Ihres ChargePoint-Kontos an ChargePoint wenden. ChargePoint ist Ihnen gegenüber für nicht genehmigte Zahlungen durch die Nutzung der Dienste haftbar, außer in folgenden Fällen:
- wenn Sie in betrügerischer Absicht gehandelt haben oder die für die Dienste verwendeten Sicherheitszugangsdaten vorsätzlich nicht geschützt haben;
- für den anfänglichen Betrag von DKK 375, wenn die für die Dienste verwendeten Sicherheitszugangsdaten verwendet wurden;
- für den anfänglichen Betrag von DKK 8.000, wenn die für die Dienste verwendeten Sicherheitszugangsdaten verwendet wurden und ChargePoint dokumentiert, dass
- Sie uns nicht so schnell wie möglich über den Verlust solcher Zugangsdaten informiert haben oder dass die Zugangsdaten einem nicht autorisierten Dritten bekannt geworden sind;
- Sie die Zugangsdaten absichtlich an den Dritten weitergegeben haben, der die unbefugte Nutzung vorgenommen hat, oder
- Sie durch grob fahrlässiges Verhalten die unbefugte Nutzung ermöglicht haben;
- Sie haften jedoch uneingeschränkt für Verluste, die sich aus der unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte ergeben, wenn die angegebenen Sicherheitszugangsdaten verwendet wurden und wir nachweisen, dass Sie diese Zugangsdaten absichtlich an den Dritten weitergegeben haben, der die unbefugte Nutzung unter Umständen durchgeführt hat, bei denen erkannt haben oder erkannt haben sollten, dass ein Missbrauchsrisiko besteht.
Ungeachtet der vorstehenden Punkte b) bis d) haftet ChargePoint für die unberechtigte Nutzung, die erfolgt,
- nachdem wir über den Verlust der Sicherheitszugangsdaten informiert wurden, oder darüber, dass eine nicht befugte Person Zugriff auf die Sicherheitszugangsdaten erhalten hat oder Sie aus anderen Gründen wünschen, dass Ihr Zugriff auf die Dienste gesperrt wird;
- wenn dies durch Handlungen von Mitarbeitern, Vertretern, Zweigstellen oder einer Einheit, an die Aktivitäten ausgelagert wurden, oder durch Versäumnisse der Vorgenannten verursacht wurde oder iii) weil wir keine angemessenen Maßnahmen ergriffen haben, um sicherzustellen, dass Sie uns über die unbefugte Nutzung usw. informieren können. Ungeachtet der vorstehenden Punkte b) bis d) haften wir für die unbefugte Nutzung, wenn wir keine starke Kundenauthentifizierung verlangen, es sei denn, Sie haben in betrügerischer Absicht gehandelt. Ungeachtet der vorstehenden Punkte b) bis d) haftet ChargePoint für die unbefugte Nutzung, wenn der Verlust, der Diebstahl oder der unbefugte Zugriff auf das Zahlungsinstrument oder die von uns bereitgestellten Sicherheitszugangsdaten vor der unbefugten Verwendung nicht von Ihnen entdeckt werden konnten. Ungeachtet der vorstehenden Punkte b) bis d) haften wir für die unbefugte Nutzung, wenn wir wussten oder hätten wissen müssen, dass die Dienste ohne Genehmigung verwendet wurden. Je nach nationalem Recht, vgl. Abschnitt 10, haben Sie in solchen Situationen möglicherweise bessere Rechte.
- Alternative Streitbeilegung:
- Die Europäische Kommission bietet unter ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Plattform für die alternative Streitbeilegung an, die Verbraucher nutzen können, um etwaige Streitigkeiten beizulegen, und auf der Verbraucher sich über alternative Streitbeilegungsmöglichkeiten informieren können.
- Sofern nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen bestimmt, ist ChargePoint weder verpflichtet noch bereit, sich an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschutzstelle zu beteiligen, wenn eine Streitigkeit zwischen ChargePoint und einem Nutzer entsteht.
- Kommunikation:
Bitte richten Sie alle Anfragen und Anmerkungen an den ChargePoint-Kundendienst. Sie finden die entsprechenden Adressen von ChargePoint unter www.chargepoint.com/contact und unsere Telefonnummern unter www.chargepoint.com/support/. Alternativ können Sie uns auch per E-Mail kontaktieren unter: support.eu@chargepoint.com.
ANLAGE A
APP-BENUTZERRICHTLINIE
Nutzung der App
Die App ist ausschließlich für den persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch bestimmt. Sie erklären sich damit einverstanden, ohne vorherige schriftliche Genehmigung von ChargePoint keine Informationen, Software, Produkte oder Dienstleistungen, die über diese App erlangt wurden, zu ändern, zu kopieren, abzuwandeln, zu verteilen, zu übertragen, öffentlich sichtbar zu machen, auszuführen, zu reproduzieren, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, zu übermitteln, zu verkaufen oder abgeleitete Werke zu erstellen. Sie erklären sich damit einverstanden, ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von ChargePoint keine Roboter, Spider, anderen automatischen Geräte oder manuellen Prozesse zur Überwachung oder zum Kopieren dieser App oder der darin enthaltenen Inhalte oder zu anderen unzulässigen Zwecken zu verwenden. Sie erklären sich damit einverstanden, keine Geräte, Software oder Routinen zu verwenden, um die ordnungsgemäße Funktion dieser App oder Aktivitäten, die über diese App durchgeführt werden, zu beeinträchtigen oder versuchen zu beeinträchtigen. Sie erklären sich damit einverstanden, keine Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder unverhältnismäßig hohe Belastung unserer Infrastruktur verursachen. ChargePoint behält sich das Recht vor, jegliche unzulässige und/oder unbefugte Nutzung dieser App zu untersuchen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die unbefugte Nutzung von Robotern, Spidern oder anderen automatisierten Geräten, und angemessene rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf zivilrechtliche, strafrechtliche Rechtsmittel und Unterlassungsansprüche.
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